AGB
§
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages
zwischen Motorrad- & Reifenhaus Lohr, Hutzel Hermann e.K., Am
Landgraben 2, 97816 Lohr am Main, Tel 09352-807733, Fax 09352-807744,
Mail info@hutzel-motorrad.de (Verkäufer) und dem Kunden (im
folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2)
Die/Der Verkäufer…Motorrad- & Reifenhaus Lohr
erbringt ihre/seine Dienste, Leistungen und Lieferungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle
angebotenen Leistungen der/des Verkäufers Motorrad- &
Reifenhaus Lohr. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der
Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn
verbindlich an.
§ 2. Informationen zum
Widerrufsrecht und Belehrung:
2.1 Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Motorrad- & Reifenhaus Lohr,
Hutzel Hermann e.K., Am Landgraben 2, 97816 Lohr am Main, Tel
09352-807733, Fax 09352-807744, Mail info@hutzel-motorrad.de
2.2
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 3 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Produktpräsentation der Motorrad- & Reifenhaus
Lohr, Hutzel Hermann e.K., Am Landgraben 2, 97816 Lohr am Main, Tel
09352-807733, Fax 09352-807744, Mail info@hutzel-motorrad.de,
insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch
kein bindendes Angebot der Motorrad- & Reifenhaus Lohr, Hutzel
Hermann e.K., Am Landgraben 2, 97816 Lohr am Main, Tel 09352-807733,
Fax 09352-807744, Mail info@hutzel-motorrad.de dar.
(2) Ein
Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung
der bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung
durch Motorrad- & Reifenhaus Lohr zustande.
§ 4
Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss
sofort zur Zahlung fällig.
(2) Alle Preise sind als
Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu
verstehen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser
verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a.
über dem jeweiligen Basiszinssatz an die/den … (Name des
Shopbetreibers) zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3 S.1
mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a.
über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
(4)
Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der/dem Motorrad- &
Reifenhaus Lohr unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie
auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der/des Motorrad- &
Reifenhaus Lohr zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht
der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben
hiervon unberührt.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten
des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, von der/dem Motorrad- &
Reifenhaus Lohr erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z.B.
Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und
zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt
der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen
einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der/dem
Motorrad- & Reifenhaus Lohr aus jedem Rechtsgrund gegen den
Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die/der
Motorrad- & Reifenhaus Lohr das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.
§ 7 Haftungsausschluss /
Haftungsbeschränkungen
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung
aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein
sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und
zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem
Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang
mit diesem ein Schaden, ist die Haftung der/des Motorrad- &
Reifenhaus Lohr ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden der/des
Motorrad- & Reifenhaus Lohr bleibt hiervon unberührt.
(2)
Die/der Motorrad- & Reifenhaus Lohr haftet mit Ausnahme der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für
Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für
mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen
Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer
bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden
und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen
Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für
mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen
Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer
bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der/des
Motorrad- & Reifenhaus Lohr auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der
Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden
begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden,
insbesondere entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung
der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der/des Motorrad- &
Reifenhaus Lohr.
(6) Ansprüche für eine Haftung
aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§
8 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die
Datenschutz-Informationen der/des Motorrad- & Reifenhaus Lohr.
(1) Die/der Motorrad- & Reifenhaus Lohr verwendet die von dem
Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung,
Kreditkartendaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechts (Bundesdatenschutzgesetz und
Teledienstdatenschutzgesetz).
(2) Die personenbezogenen Daten
des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen
den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu
Abrechnungszwecken.
(3) Sämtliche der/dem Motorrad- &
Reifenhaus Lohr übermittelten personenbezogenen Daten des
Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an
Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund
gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss oder
Dienstleistungspartnern diese für die Bestellabwicklung (z.B.
das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit
der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) benötigen. In
diesem Fällen werden nur die unbedingt erforderlichen Daten
ermittelt.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des
Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten
Kaufpreises an die/den … (Name des Onlineshopbetreibers)
gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen
aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer
weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen
werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Kunde in
eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich
eingewilligt hat. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten
Daten bei der/dem Motorrad- & Reifenhaus Lohr abfragen, ändern
oder löschen lassen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen
werden.
(5) Sofern weitere Informationen gewünscht
werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht
wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse …………….
zur Verfügung.
§ 9 Anwendbares Recht /
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken
enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder
Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand
der AGB: Juli 2008